Ausbau von Übungsplatz Senne hat mit Landesverteidigung nichts zu tun

12.11.2008 | Berlin
Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (Drs.-Nr. 16/10674) zum Bau von zusätzlichen Kampfdörfern und Panzerstraßen auf dem Truppenübungsplatz Senne in NRW erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Winfried Nachtwei, Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik:

Die Bundesregierung sagt die Unwahrheit, wenn sie behauptet, dass der Bau von Übungsdörfern auf dem Truppenübungsplatz Senne der Landesverteidigung dienen. In den geplanten Übungsdörfern sollen britische Soldatinnen und Soldaten vor allem auf Einsätze wie im Irak und in Afghanistan vorbereitet werden. Mit Landesverteidigung hat das nichts zu tun. Der Verteidigungsbegriff wird damit bis zur Unkenntlichkeit ausgeweitet und politisch enthemmt. Wir müssen künftig vielmehr darauf achten, was Verbündete in Deutschland militärisch tun und inwiefern dies überhaupt mit dem Nato-Truppenstatut vereinbar ist.

Enttäuschend auch die Antworten der Bundesregierung zu den umweltrechtlichen Fragen. Besonders die Nichtbeteiligung der Umweltverbände an dem Genehmigungsverfahren ist ein Hohn. Die Einbindung der betroffenen Gemeinden und Kommunen sowie der betroffenen Bevölkerung ist unzureichend. Unglaubwürdig ist außerdem die Aussage, dass etwaige Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Anwohnerinnen und Anwohner derzeit nicht absehbar sind. Der geplante Ausbau wird aus allen diesen Gründen auf unseren Widerstand stoßen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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