BP gründet Fonds über 20 Mrd. US-$ zur Schadensbegleichung nach Deepwater Horizon-Unglück

16.06.2010 | Bochum
Nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama hat das Board der BP heute bekannt gegeben, dass es mit der Regierung ein Maßnahmenpaket abgestimmt hat, um als einer der Verantwortlichen den aus dem Deepwater Horizon-Unglück resultierenden Verpflichtungen gerecht zu werden.

Die Vereinbarung sieht vor, einen Fonds über 20 Mrd. US-$ zur Beseitigung der Schäden über die nächsten 3,5 Jahre einzurichten, der u.a. folgende Elemente umfasst:

• BP wird dabei zunächst Zahlungen in Höhe von 3 Mrd. US-$ im dritten Quartal 2010 und 2 Mrd. US-$ im vierten Quartal 2010 leisten. Anschließend wird der Fonds jedes Vierteljahr mit weiteren 1,25 Mrd. US-$ ausgestattet, bis die Gesamtsumme von 20 Mrd. US-$ erreicht ist.
• Für den Zeitraum, über den die Einzahlungen in den Fonds erfolgen, wird BP ihre Zusage für dessen finanzielle Ausstattung dadurch absichern, dass das Unternehmen von seinem in den USA vorhandenen Anlagevermögen Werte in Höhe von 20 Mrd. US-$ für diese Ausstattung zweckbestimmt vorhält. Mit zunehmender Ausstattung des Fonds mit Barmitteln wird der Wert
• Die Mittel dieses Fonds sind dafür vorgesehen, rechtmäßige Schadensersatzforderungen zu begleichen, dazu zählen auch Umweltschäden sowie an die betroffenen US-Staaten bzw. die US-Regierung zu zahlende Kosten. Eine Zahlung von Bußgeldern und Strafen erfolgt aus diesem Fonds nicht, diese werden separat bezahlt. Die Entscheidung über Zahlungen aus diesem Fonds wird entweder gefällt durch die unten näher beschriebene Independent Claims Facility (ICF), durch ein Gericht oder in Abstimmung mit BP.
• Das ICF wird von Ken Feinberg geleitet und entscheidet über sämtliche Schadensersatzforderungen auf Grundlage des Oil Pollution Act und über Schadensersatzforderungen aus unerlaubter Handlung.
• Sollte der Fonds nach Begleichung aller rechtmäßigen Schadensersatzforderungen noch über Mittel verfügen, werden diese an BP zurückfließen.

Die Einrichtung dieses Fonds ist nicht gleichbedeutend mit einer Deckelung der Haftung durch BP, vielmehr wird das Unternehmen alle rechtmäßigen Schadensersatzforderungen begleichen. Die Einzelheiten und genauen Bedingungen für die Einrichtung und Handhabung des Fonds und des ICF werden so schnell wie möglich festgelegt und dann bekannt gegeben.

Als Konsequenz aus dieser Vereinbarung hat das BP Board entschieden, seine Dividendenpolitik neu auszurichten. Ungeachtet der Finanzkraft des Unternehmens und des Wertes seines Anlagenportfolios erfordern die gegenwärtigen Umstände eine sehr umsichtige Vorgehensweise. Das Board hat daher den Entschluss gefasst, die bereits für den 21. Juni 2010 vorgesehene Zahlung der Dividende zu streichen und für das zweite und dritte Quartal 2010 keine Quartalsdividende auszuschütten.

Das BP Board sieht sich allerdings weiterhin der Dividendenzahlung verpflichtet und plant, diese in Zukunft wieder aufzunehmen sowie den Unternehmenswert für die Aktionäre langfristig zu steigern. Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ergebnisse des vierten Quartals 2010 wird das BP Board darüber entscheiden, ob es möglich sein wird, Dividenden im Jahr 2011 zu zahlen. Die Mitglieder des Board gehen davon aus, bis dahin die langfristigen Folgen des Deepwater Horizon-Unglücks für das Unternehmen besser einschätzen zu können.

Das Board glaubt, dass es angesichts der derzeit noch bestehenden Unsicherheit über das finanzielle und zeitliche Ausmaß der aus dem Unglück resultierenden Kosten richtig und umsichtig ist, mit Blick auf die Finanzlage eher konservativ zu agieren. Die Geschäftsaktivitäten von BP laufen unverändert gut, der operative Cashflow - ohne Berücksichtigung der aus dem Unglück resultierenden Kosten - wird bei den gegenwärtigen Preisen und Margen im Jahr 2010 über 30 Milliarden US-$ liegen. Die Fremdkapitalaufnahme liegt weiterhin am unteren Ende des festgelegten Zielkorridors von 20 bis 30 %. Darüber hinaus verfügt BP über fest vereinbarte Kreditzusagen in Höhe von mehr als 10 Mrd. US-$. Um die dem Unternehmen zur Verfügung stehenden Barmittel zu erhöhen, beabsichtigt das BP Board, Investitionen in erheblichem Umfang zurückzufahren und gleichzeitig den Umfang der für die nächsten 12 Monate geplanten Veräußerungen auf rund 10 Milliarden US-$ auszuweiten.

Chairman Carl-Henric Svanberg erläuterte: "Wir danken dem Präsidenten und seinen hochrangigen Beratern für das konstruktive Treffen und sind zuversichtlich, dass die heute erzielte Vereinbarung nicht nur den betroffenen Bürgern an der Golfküste hilft, sondern auch BP und ihren Aktionären größere Klarheit verschafft. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die US-Administration anerkennt, welch starkes Unternehmen BP ist, und dass die Administration kein Interesse daran hat, die finanzielle Stabilität des Unternehmens zu unterminieren. Die heute getroffene Vereinbarung ist ein sehr bedeutender Schritt, um die von uns gegebene Zusage zur Einhaltung unserer Verpflichtungen zu verdeutlichen und nochmals zu bekräftigen. Wir bedauern die Streichung bzw. Aussetzung der Dividenzahlungen, aber wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dieser Schritt den Interessen unseres Unternehmens und seiner Aktionäre am besten dient."

BP Chief Executive Tony Hayward sagte: "Wir haben uns von Anfang an zu unseren Verpflichtungen als einer der Verantwortlichen bekannt. Die jetzt getroffene Vereinbarung unterstreicht unsere Zusage, alles uns Mögliche zur Schadenbeseitigung tun. Der Präsident hat deutlich gemacht - und das sehen wir genauso - dass die Eindämmung der Ölverschmutzung, die Beseitigung der Schäden und die Minimierung der Folgen für die Anwohner der Golfküste mit absoluter Priorität angegangen werden müssen."

Quelle: Pressemeldung Deutsche BP AG