Breiter Protest gegen Kriminalisierung von Gegnern des Frankfurter Flughafenausbaus

13.04.2010 | Hamburg
Verbände und Bürgerinitiativen haben heute gemeinsam gegen die Strafverfolgung von GegnerInnen des Flughafenausbaus protestiert. In einem offenen Brief an den Fraport-Vorstandsvorsitzenden Stefan Schulte sowie die zuständigen Staatsanwaltschaften fordern sie, alle Strafanzeigen und Strafanträge im Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen die Erweiterung des Flughafens in Frankfurt zurückzunehmen und laufende Verfahren einzustellen.

Der Brief ist unterzeichnet vom Bündnis der 60 Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau, der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), VCD, ROBIN WOOD, BUND Hessen, den Naturfreunden Hessen sowie der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF).

Mit den direkten Aktionen sei deutlich gemacht worden, so heißt es in dem Brief, "dass durch die Flughafenerweiterung große Bannwaldflächen und Biotopsysteme zerstört und dauerhaft versiegelt werden, der weitere Anstieg des Flugverkehrs den Klimawandel beschleunigt und die Gesundheit und Lebensqualität von zwei Millionen Menschen im Rhein-Main-Ballungsgebiet durch Fluglärm und Abgase geschädigt wird".

Die UnterzeichnerInnen appellieren an Fraport, ihrem Anspruch "der Region ein guter Nachbar zu sein" einzulösen und auf eine Strafverfolgung der AusbaugegnerInnen zu verzichten. Die zuständigen Staatsanwaltschaften in Frankfurt, Rüsselsheim und Berlin fordern sie auf, Strafverfahren gegen alle einzustellen, die sich für "Umwelt- und Klimaschutz und damit für eine lebenswerte Rhein-Main-Region" eingesetzt haben.

Angeklagt sind auch mehrere ROBIN WOOD-AktivistInnen. Cécile Lecomte hat am kommenden Donnerstag bereits ihren dritten Prozesstag vor dem Amtsgericht Frankfurt. Sie hatte sich aus Protest gegen den Flughafenausbau an einer Harvester- sowie an einer Baumbesetzung beteiligt. Ein Verfahren gegen eine weitere ROBIN WOOD-Aktivistin ist hierzu vor dem Amtsgericht Rüsselsheim anhängig. Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verhandelte am 6. April dieses Jahres gegen einen 20jährigen ROBIN WOOD-Aktivisten und Flughafenausbaugegner. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch vor, weil er sich im August 2009 an einer Baumbesetzung im Kelsterbacher Wald gegen den Bau der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen beteiligt hatte. Auch dieses Verfahren wird fortgesetzt.

"Diese Auseinandersetzungen gehören nicht in den Gerichtssaal. Fraport muss sich den Argumenten der Ausbaugegner stellen, anstatt sie zu kriminalisieren", fordert Monika Lege, Verkehrsreferentin von ROBIN WOOD.

Quelle: Pressemeldung "ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V.