Bundesregierung darf Weltklimavertrag nicht aufgeben

25.04.2010 | Berlin
Zum geplanten Strategiewechsel der Bundeskanzlerin beim Klimaschutz erklärt Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:

Die Bundesregierung plant anscheinend einen "Strategiewechsel" in der internationalen Klimapolitik. Doch darf sie das Ziel eines schnellen international verbindlichen Klimavertrags nicht einfach so aufgeben. Dies wäre ein fatales Signal nicht nur für die internationalen Klimaverhandlungen, sondern auch für die nationalen Klimaschutzdiskussionen wie etwa in den USA. Wenn nicht einmal der bisherige Vorreiter beim Klimaschutz - und so haben Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen Deutschland bisher bezeichnet - an ein internationales Abkommen glaubt, wieso sollten dann andere Länder, die bisher ohnehin skeptisch waren, ihre Bemühungen intensivieren?

Das "Merkelsche Aussitzen" wird beim Klimawandel nicht funktionieren. Das Zwei-Grad-Ziel, ohne dessen Erreichen der Klimawandel katastrophale Auswirkungen haben kann, lässt sich nur mit globalen und koordinierten Anstrengungen erreichen.

Es gibt genügend Möglichkeiten für die Bundesregierung, Impulse zu setzen, um die internationalen Klimaverhandlungen voran zu bringen. Die öffentliche Preisgabe eines internationalen Abkommens gehört ganz sicher nicht dazu. Vielmehr sollte sich die EU insgesamt endlich auf ein unkonditioniertes 30-Prozent-CO2-Reduktionsziel einigen und den Entwicklungsländern frisches Geld zur Anpassung und Bekämpfung des Klimawandels bereitstellen - anstatt bereits versprochene Mittel zu recyceln. So ließe sich das Vertrauen aufbauen, dass in Kopenhagen auch durch die schlechte Verhandlungsführung der Bundeskanzlerin und der EU insgesamt verloren gegangen ist.

Die Bundeskanzlerin und der Umweltminister müssen jetzt klar ihre Position benennen. Ansonsten können sie sich den Anfang Mai in Bonn geplanten "Petersberger Dialog" gleich sparen. Durch diesen sogenannten "Strategiewechsel" verdichtet sich der Verdacht, dass hier nur schöne Bilder für den Wahlkampf in NRW produziert werden sollen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen