Bundesregierung muss Hilfe für Pakistan aufstocken

18.08.2010 | Berlin
Zu den bisherigen Hilfszusagen der Bundesregierung für Pakistan erklärt Priska Hinz, Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für den Etat des BMZ:

Es reicht nicht, wenn Entwicklungsminister Dirk Niebel zu mehr privaten Spenden für Pakistan aufruft. Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen und ihre bisherigen Zusagen in Höhe von 15 Millionen Euro deutlich aufstocken - mindestens auf das Niveau der Hilfe für Haiti. Deutschland muss eine dringend notwendige internationale Geberkonferenz unterstützen und zum Erfolg verhelfen.

Aufgrund des Klimawandels werden Naturkatastrophen wie in Pakistan in Zukunft häufiger. Die Bundesregierung gibt mit dem Haushaltsentwurf 2011 die völlig falsche Antwort auf diese Herausforderung.

Sie plant die Mittel für den internationalen Klimaschutz - allein im BMZ sollen 35 Millionen gestrichen werden - und die humanitäre Nothilfe massiv zu kürzen. Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller internationaler Politik.

Wir fordern die Fraktionen von FDP und Union auf, in den anstehenden Haushaltsberatungen diese verheerenden Weichenstellungen zu korrigieren. Das BMZ muss die entwicklungspolitische Not- und Übergangshilfe und die Mittel für den internationalen Klimaschutz deutlich erhöhen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen