Deutschland verabschiedet sich von Vorreiterrolle beim Recycling

11.08.2010 | Berlin
Zum Entwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz erklärt Dorothea Steiner, Sprecherin für Umweltpolitik:

Mit dem Referenten-Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet sich das Bundesumweltministerium von einer Vorreiterrolle Deutschlands bei Mülltrennung und Wiederverwertung. Der vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Anstieg der Recyclingquote auf 65 Prozent bis 2020 ist ohne jeden Ehrgeiz.

Der Entwurf enttäuscht auf breiter Front. Es handelt sich um eine Umsetzung von in Europa bereits beschlossenen Regelungen auf niedrigstem Niveau. Viele Regelungen werden auf später verschoben. Konkrete Vorschläge zur Einführung einer Wertstofftonne fehlen ganz. Wir fordern die Bundesregierung auf, hierzu rasch ein ambitioniertes Modell zu erarbeiten.

Bereits 2007 betrug die Recyclingquote der Siedlungsabfälle in Deutschland 63 Prozent. Ein Anstieg um zwei Prozent in zehn Jahren gibt keinerlei neue Impulse für eine intensivere Ressourcennutzung in Deutschland. Wir fordern, 80 Prozent aller Siedlungsabfälle bereits bis 2015 wiederzuverwerten.

Die Kontrolle der Abfallentsorgung gehört künftig in öffentliche Hand. Private Abfallunternehmen picken sich lediglich die Sammlung solcher Wertstoffe heraus, die den größten Profit versprechen. Der unrentable Rest bleibt den Kommunen überlassen, die für die ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich sind. Das führt zu höheren Abfallgebühren und öffnet Tür und Tor für einen "Kampf um den Müll".

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen