Fairen Wettbewerb schaffen - Privilegien abbauen

16.07.2010 | Berlin
Zur geplanten Flugticketabgabe der Bundesregierung erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Wer abheben will, sollte auch landen können. Schäubles Luftnummer namens Ticketabgabe macht deutlich: der Bundesregierung fehlt ein klares Verkehrskonzept. In Zeiten fortschreitender Klimaerwärmung ist es überfällig, Wettbewerbsverzerrungen zugunsten klimaschädlicher Verkehrsträger umfassend abzubauen und Mobilität neu zu gestalten.

Der gewerbliche Luftverkehr unterliegt in Deutschland im Gegensatz zu Eisenbahnen und Bussen weder der Energiesteuer noch bei Auslandsflügen einer Mehrwertsteuer. Dabei sind die spezifischen CO2-Emissionen des Fliegens dreimal höher als die der Eisenbahn. Es ist überfällig, Kurzstreckenflüge endlich ganz durch den Schienenverkehr zu ersetzen. Eine Politik für fairen Wettbewerb, die mehr Verkehr auf die Schiene bringt, lässt die Bundesregierung sträflich vermissen.

Die von der Bundesregierung geplante Ticketabgabe ist kein sinnvoller Schritt. Nur wenn Kurzstreckenflüge, für die es Alternativen zum Flugzeug gibt, deutlich stärker belastet werden, hat sie eine Lenkungswirkung. Nicht eine Milliarde, sondern 5 Milliarden Euro entgehen dem Staatshaushalt jährlich dank der Steuerprivilegien des Luftverkehrs. Wir fordern die Bundesregierung deswegen auf, beim Klimaschutz die Schubkraft deutlich zu erhöhen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen