Grindel verbiegt Zeugenaussagen

26.07.2010 | Berlin
Zur Zwischenbilanz des CDU-Obmanns im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau und Sprecherin für Atompolitik:

Grindel handelt nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Willkürlich zitiert er aus Zeugenaussagen, um seine These zu belegen, bei Gorleben sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Dabei verschweigt er all jene Aussagen, die eine massive politische Einflussnahme auf die Auswahl von Gorleben belegen.

Mit keinem Wort geht er auf das Schlüsselereignis vom 11. Mai 1983 ein, als zum Treffen einer Interministeriellen Arbeitsgruppe - zur Überraschung und zum Ärger der Wissenschaftler - unangemeldet Vertreter des Bundesinnen- und Bundesforschungsministeriums sowie des Kanzleramtes erschienen. Sie erteilten den Wissenschaftlern von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) die Weisung, ihr Gutachten so zu frisieren, dass es den politischen Vorgaben entsprach: Sie mussten ihre Empfehlung, weitere Standorte zu untersuchen, streichen. Dass es diese Weisung gab, belegt unter anderem ein Vermerk des damaligen PTB-Abteilungsleiters Dr. Helmut Röthemeyer. Vor dem Ausschuss sagte Röthemeyer: "Ich persönlich habe die Forderung als Weisung verstanden. Mir war klar geworden, dass es sich um eine entsorgungspolitische Entscheidung handelt, die eine Fachbehörde hinnehmen muss."

Dass die Erkundung alternativer Standorte schon 1983 aus fachlicher Sicht geboten gewesen wäre, belegt auch die Aussage des Sachverständigen Jürgen Kreusch: Es sei "nachweisbar und ganz eindeutig, dass 1983 eine vergleichende Bewertung von Endlagerstandorten Stand von Wissenschaft und Technik gewesen ist", erklärte er vor dem Ausschuss.

Falsch ist auch Grindels Behauptung, es gebe keine wissenschaftlichen Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben. Prof. Klaus Duphorn, ein hoch anerkannter Quartärgeologe, hat den Salzstock Anfang der 1980er Jahre im Auftrag des Bundesforschungsministeriums erkundet. Vor dem Untersuchungsausschuss sagte er, dass seine Forschungsergebnisse umso mehr gegen die Eignung gesprochen hätten, je tiefer er den Salzstock erkundet habe. Grindels Behauptung wirft ein bezeichnendes Licht auf ihn selbst. Er reiht sich damit ein in die unrühmliche Riege derjenigen, die bis heute versuchen, Prof. Duphorn als Wissenschaftler zu diskreditieren, weil ihnen seine Forschungsergebnisse politisch nicht passen.

Grindels "Zwischenbilanz" ist nicht weniger, aber auch nicht mehr als der untaugliche Versuch, die mehrheitlich atomkritische Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Damit setzt er die Taktik des Tricksens und Täuschens, der Schwarz-Gelb von Anfang an in Sachen Gorleben folgt, nahtlos fort. Glaubwürdiger wird diese Taktik durch willkürliches Zitieren und Verbiegen von Zeugenaussagen allerdings nicht.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen