Jobcenter: Grüner Kompromiss garantiert Wahlfreiheit und Hilfe aus einer Hand

11.12.2009 | Berlin
Zu dem Ergebnis der Umfrage des Deutschen Landkreistages, nach der sich 169 weitere Landkreise für die Übernahme der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Alleinregie ausgesprochen haben, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die drohende Rückführung der Arbeitsverwaltung in die getrennte Trägerschaft führt zur Rebellion. Das überwältigende Votum der Landkreise für die Alleinregie bei der Grundsicherung ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Ministerin von der Leyen muss zur Vernunft kommen und dem geballten Widerstand nachgeben. Aber auch die Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder am kommenden Montag kann für eine Lösung beitragen. Sie kann unseren Vorschlag aufgreifen, der die verfassungssichere Fortführung der Jobcenter und die Ausweitung der Option vorsieht. Damit bekommen die Kommunen die Wahl, sich für die jeweils beste Lösung zu entscheiden. Die Hilfe aus einer Hand für die Arbeitssuchenden bleibt in jedem Fall gesichert.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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