KfW-Programme zum energetischen Bauen und Sanieren auf hohem Niveau weiterführen
Minister Ramsauer vernachlässigt die energetische Gebäudesanierung. In den vergangenen Wochen war die Branche aufgrund der Haushaltssperre der KfW-Mittel in hoher Aufregung. Aus den Antworten auf unsere Kleine Anfrage wird ersichtlich, dass es im vergangenen Jahr mit 88.925 Antragsstellern im ersten Halbjahr und einem Zusagevolumen von 8,9 Milliarden eine Rekordnachfrage nach Mitteln aus dem Programm gab. Ausgerechnet jetzt wird das Programm seitens des Ministeriums ausgebremst.
Wir fordern eine Aufstockung und Verstetigung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung für 2010 und die Folgejahre, mindestens auf dem Förderniveau von 2009. Die Förderprogramme wurden im Jahr 2009 mit rund 2,2 Milliarden Euro gefördert, für 2010 sind hingegen nur 1,1 Milliarden Euro eingestellt.
Das unter Rot-Grün aufgelegte CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist eine Erfolgsgeschichte für den Klimaschutz. Wie die Antworten auf unsere Kleine Anfrage zeigen, konnten durch dieses Programm und die KfW-Programme für energieeffizientes Bauen in den Jahren 1997-2009 circa 7,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.
Ein Drittel der Gesamtenergie und zwei Drittel der CO2-Emmissionen in Deutschland werden im Gebäudebereich verbraucht. Nur mit einer Aufstockung der Mittel für die energetische Sanierung kann das Klimaschutzziel, 40 Prozent CO2 bis 2020 einzusparen, erreicht werden. Vom KfW-Programm profitiert nicht nur das Klima, sondern vor allem auch Bauherren, Handwerker und kleine Unternehmen. Will die Bundesregierung die Wirtschaftskrise überwinden, darf sie die Zukunftsbranchen für den Klimaschutz nicht vergessen.
Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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