Kfz-Steuer-Vorschlag von Gabriel ist klimapolitisch absurd

30.10.2008 | Berlin
Zum Kfz-Steuervorschlag von Umweltminister Gabriel erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher

Zum Kfz-Steuervorschlag von Umweltminister Gabriel erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Die von Gabriel vorgeschlagene Steuerbefreiung für alle Autos mit Euro 5 oder Euro 6-Norm ist klimapolitisch kontraproduktiv. Ein schwerer Geländewagen, der diese Schadstoffnorm erfüllt, würde genau so von der Steuer befreit wie ein klimafreundlicher Kleinwagen. Die Steuerbefreiung für große und schwere Autos ist klimapolitisch absurd und belohnt die Autoindustrie für ihre verfehlte Produktpolitik. Wir brauchen kein Absatzförderungsprogramm für Spritschlucker, die das Klima aufheizen.

Gabriel zeigt einmal mehr, dass er klimapolitisch blind ist, wenn es um die Autoindustrie geht. Auch bei den CO2-Grenzwerten für Neufahrzeuge handelt er nicht als Umweltminister sondern als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der Volkswagen AG.

Statt immer neue Vorschläge in die Welt zu setzen, sollte die Bundesregierung endlich eine Übertragung der Kfz-Steuer auf den Bund mit den Ländern verhandeln. Erst dann ist eine Reform überhaupt möglich.

Unser Vorschlag für eine CO2-bezogene Kfz-Steuer liegt seit dem Frühjahr auf dem Tisch. Wir wollen alle Autos mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 120 Gramm pro Kilometer für vier Jahre steuerfrei stellen und dafür schwere Spritschlucker deutlich höher besteuern als heute. Nur so entfaltet die Kfz-Steuer auch eine klimapolitische Lenkungswirkung.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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