Klare Klima-Schutzziele für Verkehr und Gebäude benennen und umsetzen

27.01.2010 | Berlin
Anlässlich der Diskussion zu den Folgen der Klimaschutzverhandlungen von Kopenhagen für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt Winfried Hermann MdB:

Wir begrüßen die im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unterbreitete Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, erstmals eine umfassende Strategie mit Sektorzielen für die Reduzierung der Klimagasemissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude vorzulegen. Verkehr und Gebäude sind zusammen für 40 Prozent der nationalen Klimagasemissionen und 70 Prozent des Endenergieverbrauchs verantwortlich, wie das Ministerium heute ausführte.

Klare Sektorziele für Verkehr und Gebäude sind eine langjährige Forderung von uns, die wir aktuell auch im Antrag zu einem Klimaschutzgesetz in den Bundestag eingebracht haben. Die Sektorziele müssen jetzt schnell mit konkreten Zahlen und Zeitplänen unterlegt werden. Basis muss dabei die im Koalitionsvertrag zugesagte Gesamtreduktion der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 sein.

Zudem bedarf es konkreter und überprüfbarer Maßnahmen, mit denen die Sektorziele für Verkehr und Haushalte bis 2020 und darüber hinaus erreicht werden können. Entscheidend dabei ist ein Konzept, mit dem auch die Verkehrsvermeidung und Verlagerung auf die Schiene befördert und die Rahmenbedingungen für mehr Fuß- und Radverkehr und Öffentlichen Verkehr geschaffen werden. Daran werden wir die Bundesregierung messen.

Die Ausschusssitzung hat auch gezeigt, dass Teile der schwarz-gelben Koalition offenbar erheblichen Nachholbedarf beim Wissen über den Klimawandel haben. So bezweifelte etwa der FDP-Abgeordnete Werner Simmling den eindeutigen Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und der Erderwärmung und merkte an, alle Hochkulturen der Vergangenheit seien in wärmeren Zeiten entstanden.

Winfried Hermann ist Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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