Mappus verbal entgleist

27.09.2010 | Bremen
ROBIN WOOD hat heute den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) aufgefordert, seine falschen und diffamierenden Äußerungen über die Protestbewegung gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21) zurück zu nehmen und sich insbesondere bei ROBIN WOOD für seine verbale Entgleisung zu entschuldigen.

Mappus hatte am Wochenende in einem Focus-Interview behauptet, es gebe einen "nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von Robin Wood, die der Polizei das Leben sehr schwer machen". Bei ihnen würden "Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen".

"Herr Mappus fantasiert gewaltbereite Berufsdemonstranten herbei, anstatt sich mit Sachargumenten gegen das überteuerte und unnütze Bahnprojekt S21 auseinanderzusetzen. Seine Stimmungsmache ist verantwortungslos. Wem nicht mehr einfällt, als verbal auf engagierte Umweltschützer einzudreschen, hat abgewirtschaftet und jede Glaubwürdigkeit verloren", sagt Miriam Schaumann von ROBIN WOOD-Stuttgart. ROBIN WOOD prüft jetzt rechtliche Schritte gegen die haltlosen Behauptungen des Ministerpräsidenten.

Mappus, der wegen seiner politischen Fehlentscheidungen beim S21-Projekt erdrutschartige Verluste seiner Partei bei der nächsten Landtagswahl befürchten muss, setzt nun offenbar darauf, gegen die breite und beharrliche Protestbewegung zu polemisieren, sie zu spalten und zu kriminalisieren. Damit redet er in aggressivem Stil selbst die Gewalt herbei. "Das wird nur dazu führen, dass noch mehr Menschen von diesem Politikstil angewidert sind und Mappus bei der nächsten Wahl die Quittung dafür geben", sagt Schaumann.

Die Stuttgarter Regionalgruppe von ROBIN WOOD engagiert sich seit 2008 mit Argumenten, Infoständen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Baumbesetzungen gemeinsam mit den Parkschützern für einen Stopp des verkehrspolitisch unsinnigen Bahnprojekts S21.

Zurzeit harren ROBIN WOOD-AktivistInnen in vier Bäumen im Mittleren Schlossgarten aus, um sie vor der Fällung für den unterirdischen Mega-Bahnhof zu bewahren. Auf eine erste Baumbesetzung hatte Mappus bereits mit Polizeigewalt reagiert. In einer unverhältnismäßigen Nachtaktion hatte eine Hundertschaft Polizei am 7. September Teile des Parks abgeriegelt. Schwarz vermummte SEK-Beamte waren in einen Einsatz geschickt worden, um eine Handvoll KletterInnen aus dem Baum zu holen und ein hölzernes Baumhaus zu zerstören.

Quelle: Pressemeldung "ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V.

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