Merkel trägt Mitschuld am Desaster von Kopenhagen

19.12.2009 | Berlin
Zum Klimagipfel von Kopenhagen erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist am Ende ein Desaster. Das Erreichen des Zwei Grad Ziels ist damit in weite Ferne gerückt. Die Bundeskanzlerin trägt für dieses Scheitern eine Mitverantwortung.

Merkel hat in alter Manier blockiert, statt mit Deutschland und der EU allen voranzugehen. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, dass Europa mit einer zugesagten 30 Prozent Reduzierung in den Gesprächen eine zentrale Rolle gespielt hätte. Sie hat konkrete Finanzzusagen an die Entwicklungsländer im Vorfeld der Konferenz genauso verhindert, wie eine Erhöhung der europäischen Minderungsziele auf 30 Prozent. Nicht einmal in ihrer Rede vor der Klimakonferenz hat die Kanzlerin Akzente gesetzt und neue Angebote gemacht. Spätestens jetzt ist die selbsternannte Klimakanzlerin endgültig Geschichte. Nach dem Desaster von Kopenhagen, wird ein Erfolg der Zwischenkonferenz von Bonn 2010 alternativlos. Merkel hat im kommenden Jahr nur eine Aufgabe: raus aus ihrer internationalen Nebenrolle und den Worten Führungskraft folgen zu lassen.

Kopenhagen ist ein unrühmliches Kapitel der internationalen Klimapolitik. Was mit dem inakzeptablen Ausschluss zahlreicher NGOs von der Konferenz seinen verhängnisvollen Anfang nahm, findet nun in einem unzureichenden Minimalkonsens ein vorläufiges Ende. Die bittere Bilanz nach 12 Tagen: Trotz aller eindringlichen Warnungen der Klimawissenschaft steht die Weltgemeinschaft klimapolitisch mit leeren Händen da. Die Menschen sind längst weiter als ihre Regierungschefs. Das Veto der Inselstaaten muss ein Weckruf an die gesamte Staatenwelt sein.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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