Nachsitzen, Frau Merkel!

21.07.2010 | Berlin
Zur Zwischenbilanz von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin:

Nach neun Monaten Schwarz-Gelb gibt es nur ein gültiges Fazit: Regierungschaos an allen Orten. Ständige Streitereien, kein einziges überzeugendes Konzept und keine gemeinsame Idee, wie das Land gestaltet werden soll. Die Regierung ist schwer angeschlagen. Der Versuch von Angela Merkel, die katastrophale Bilanz ihrer schwarz-gelben Wunschkoalition schönzureden, ist gescheitert.

Fakt ist: Das Sparpaket, zu dem Besserverdiener und Unternehmen kaum etwas beitragen, die Ärmsten der Armen aber um 30 Milliarden Euro geschröpft werden, ist sozial völlig unausgewogen. Die Gesundheitsreform ist einzig und allein der Einstieg in die unsoziale Kopfpauschale. Die Energiepolitik, die auf Laufzeitverlängerungen für Atom, Kürzung bei Solar und Verteidigung der Steinkohle abzielt, besteht den Zukunftstest nicht. Nach zwei Jahren Finanzkrise ist das Kasino auf den Finanzmärkten noch immer geöffnet.

Diese Regierung hat sich den Sommerurlaub nicht verdient. Deshalb: Nachsitzen, Frau Merkel! Nach der Sommerpause erwartet Deutschland endlich Antworten auf die drängenden politischen Fragen - Investitionen in zukunftsfähige Arbeitsplätze und Klimaschutz, Sicherung der Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand, Stärkung von Bildung und Familien, Regulierung der Finanzmärkte, Zukunftssicherung des Gesundheitswesens und eine nachhaltige Energieversorgung. Diese Koalition hat den Stresstest nicht bestanden. Sie steht schon jetzt als gescheitert da.

In einem CDU Bildungssystem würden Merkel und Westerwelle jetzt vom Gymnasium fliegen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen