Notwendige Haushaltskonsolidierung: Sinn und Verstand statt Rasenmäher

12.05.2010 | Berlin
Zur Diskussion in der Koalition um Einsparvorschläge im Bundeshaushalt erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die schwarz-gelbe Koalition hat sechs Monate ohne Sinn und Verstand die Verschuldung im Bundeshaushalt auf einen Rekordstand hochgetrieben. Offenbar soll jetzt auch die im Grundgesetz verankerte Konsolidierung ohne Sinn und Verstand erfolgen.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss klug konsolidiert werden. Der selbsternannte Ersatz-Finanzminister Roland Koch liegt deshalb grundfalsch mit seinen Vorschlägen. Eine nachhaltige Konsolidierungspolitik darf auch auf Investitionen in Soziales, Klimaschutz und Bildung nicht verzichten. Eine erfolgreiche Sparstrategie muss daher notwendige Investitionen in Bildung und Forschung schützen und dafür auf der Einnahmen- und der Ausgabeseite klare Prioritäten setzen.

Der vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geforderte Rasenmäher hilft daher auch nicht weiter: Deutschland braucht eine qualitative Konsolidierung.

So würde mit dem gezielten Abbau ökologisch schädlicher Subventionen eine doppelte Rendite entstehen: fiskalische Konsolidierung, ökologischer Impuls für die Wirtschaft und Vermeidung von Folgekosten durch Umweltschäden und Klimaveränderung. Umweltschädliche Subventionen machen nach einer Berechnung des Umweltbundesamtes auf Einnahme- und Ausgabeseite im Bundeshaushalt jährlich rund 42 Milliarden Euro aus. Dieser ökologische und ökonomische Unsinn muss in einer Zeit der Haushaltskrise und Klimakrise dringend angegangen werden

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen