PKW Maut ist kein ökologisches Wundermittel

15.04.2010 | Berlin
Stattdessen: LKW-Maut ausweiten. Citymaut ermöglichen

Zum Vorschlag des Umweltbundesamtes eine flächendeckende und von der Fahrstrecke abhängige PKW-Maut einzuführen, erklärt Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Wir haben kein Methodenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Politik muss mit den vorhandenen Instrumenten den Autoverkehr richtig steuern.

Deshalb hilft es auch nicht, diese durch ein neues Wundermittel "Pkw-Maut" zu ersetzen - zumal die Gefahr groß ist, dass damit nur zusätzliches Geld vor allem für den Straßenbau generiert werden soll. Auch würde die Pkw-Maut die totale Bewegungsüberwachung jeder Auto fahrenden Person ermöglichen. Die Datenschutzprobleme sind kaum lösbar. Um den Verkehr auf der Straße ökologisch zu regulieren müssen die vorhandenen Instrumente genutzt werden. Hierzu muss endlich die Kfz-Steuer konsequent auf CO2 umgestellt und damit ökologisch ausgerichtet werden. Damit würden Spritfresser mehr zur Kasse gebeten als sparsame Kleinwagen.

Die bestehende LKW-Maut muss umgehend auf allen autobahnähnlichen Bundesstraßen und auf Kleinlaster ab 3,5 Tonnen ausgeweitet werden. Auch der drohende Verkehrskollaps in Großstädten und Ballungsräumen könnte mit Hilfe einer Citymaut besser reguliert werden, wie es in London oder Bologna längst erfolgreiche Praxis ist. Begleitend muss der Öffentliche Nahverkehr deutlich ausgebaut und attraktiver werden.

Fazit: Wir brauchen keine Instrumentendiskussion, sondern eine wirkungsvolle politische Steuerung des Verkehrs. Dazu gehören das Streichen unsinniger Subventionen und Privilegien (Dienstwagen), aber auch umwelt- und klimaschutzbezogene Abgaben und Steuern.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen