Presseberichte zur Umweltprämie fehlerhaft

19.06.2009 | Eschborn
Zwei Drittel des verfügbaren Budgets schon ausgezahlt

Bereits drei Monate nachdem dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Mittel für die Umweltprämie zur Verfügung gestellt wurden, sind mehr als zwei Drittel des verfügbaren Budgets ausgezahlt.

Die Anträge nach dem alten Verfahren sind nahezu abgearbeitet.

Für die rund 1,2 Millionen eingereichten Online-Anträge sind bereits weit über 200.000 Reservierungsbescheide erteilt worden; und das obwohl das BAFA für das Gros dieser Anträge noch nicht die notwendigen Mittel erhalten hat. Auf Basis der aufgestockten Fördermittel werden bereits seit dem 8. Juni 2009 Reservierungsbescheide unter dem Vorbehalt erteilt, dass dem BAFA hierfür die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Das BAFA hat im Interesse einer zügigen Antragsbearbeitung auf diese Ausnahmeregelung hingewirkt. Andernfalls hätten weitere Reservierungsbescheide erst mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufstockung der Fördermittel ausgestellt werden können. Hiervon ist erst Ende Juni auszugehen.

Das BAFA bittet um Verständnis, dass die von Autohändlern eingereichten Anträge ihrer Kunden nicht kollektiv bearbeitet werden können. Aus Gleichbehandlungsgründen müssen die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet werden; Autohändler dürfen gegenüber Privatpersonen nicht besser gestellt werden.

Die Vorfinanzierung durch Unternehmer, die von dem Förderprogramm der Bundesregierung profitieren wollen, unterfällt deren unternehmerischem Risiko.

Der Vorwurf eines Abwrack-Skandals ist insoweit nicht nachvollziehbar.

Quelle: Pressemeldung Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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