Röttgen: Wichtiger Schritt für die internationalen Klimaverhandlungen
55 Länder haben den Vereinten Nationen bis Ende Januar ihre nationalen Klimaschutzziele gemeldet. Diese Liste hat jetzt das UN-Klimasekretariat veröffentlicht. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben ihr Reduktionsziel für 2020 von 20 Prozent bzw. konditioniert von 30 Prozent mitgeteilt. Deutschland will seine Treibhausgas-Emissionen bis dahin um 40 Prozent reduzieren. Bundesumweltminister Norbert Röttgen erklärte anlässlich der Veröffentlichung der Liste, dies sei ein wichtiger Schritt für die internationalen Klimaverhandlungen. Röttgen: "Deutlich mehr Staaten, als in Kopenhagen die Vereinbarung verhandelt haben, haben Reduktionsziele mitgeteilt. Darunter sind insbesondere alle großen Emittenten. Die Ergebnisse der Klimakonferenz von Kopenhagen haben durch diese breite Unterstützung politisch deutlich an Gewicht gewonnen. In ihren Mitteilungen bekennen sich Industrie- und Entwicklungsländer gemeinsam zu ihrer Verantwortung für den Klimaschutz."
Auf der UN-Klimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen hatte eine Gruppe von rund 25 Staaten die Kopenhagen-Vereinbarung (Copenhagen Accord) verhandelt und sich verpflichtet, bis zum 31. Januar dieses Jahres ihre Beiträge zur Emissionsminderung getrennt nach Industrie- und Entwicklungsländern der UN mitzuteilen. Bundesumweltminister Röttgen wies darauf hin, dass die Industrieländer in ihren Mitteilungen wie vereinbart absolute Emissionsminderungsziele in die Vereinbarung eingetragen haben, Entwicklungsländer ihre messbaren Beiträge. Der Bundesumweltminister zeigte sich optimistisch, dass die Liste der Unterstützerstaaten noch länger wird. Die Kopenhagen-Vereinbarung war auf der Vertragsstaatenkonferenz lediglich zur Kenntnis genommen worden.
Röttgen unterstrich, dass die Klimaverhandlungen unter das Dach der Vereinten Nationen gehören. Er begrüßte ausdrücklich, dass dies in mehreren Mitteilungen betont worden sei. "Noch reichen die eingetragenen Beiträge der Staaten nicht aus, um die 2-Grad-Obergrenze zu unterschreiten, aber sie sind ein Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel."
Wie die EU hat auch eine Reihe anderer Staaten ihre ambitionierteren Ziele davon abhängig gemacht, ein umfassendes und rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen zu erreichen. "In den anstehenden Klimaverhandlungen werden wir als EU darauf hinarbeiten, dass alle Staaten sich auf ihre anspruchsvolleren Ziele rechtsverbindlich verpflichten. Deutschland wird mit Mexiko, dem Gastgeber des nächsten Klimagipfels im Dezember, eng kooperieren, um dieses zu erreichen. Auch wird Deutschland im Frühjahr zu einer informellen Umweltministerkonferenz nach Bonn einladen. Und Deutschland wird weiter mit gutem Bespiel voran gehen", erklärte Röttgen mit Blick auf das 40-Prozent-Ziel.
Quelle: Pressemeldung Bundesumweltministerium Referat Öffentlichkeitsarbeit
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