Scheitern von Kopenhagen wäre politische Bankrotterklärung

20.11.2009 | Berlin
Zu den Forderungen führender Umweltexperten vor dem Klimagipfel in Kopenhagen erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher:

Der Präsident des Umweltbundesamtes Jochen Flasbarth hat recht: Kopenhagen muss alle wesentlichen Bestandteile eines Klimaschutzabkommen vertragsfest und auf den Grundlagen der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel festlegen. Es ist deshalb falsch, wenn im Vorfeld der Klimakonferenz auch von deutscher Seite aus der politische Druck aus dem

Verhandlungsprozess genommen wird. Die Zahlen sind dramatisch und die Welt kann sich keine weitere Verzögerungen oder ein unzureichendes Klimaabkommen leisten. Es ist deshalb wichtig, dass möglichst viele Staatschefs in Kopenhagen anwesend sind.

Es ist von wissenschaftlicher Seite klar, dass die bisher vorliegenden Vorschläge für ein Klimaabkommen in Kopenhagen nicht ambitioniert genug sind, um das zwei Grad Ziel zu erreichen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den eigenen Koalitionsvertrag, der das zwei Grad Ziel explizit enthält, zumindest in diesem Punkt ernst zu nehmen und alles zu tun, damit Kopenhagen ein Erfolg wird. Der Bundesregierung muss klar sein, dass dies nicht durch den Bau neuer Kohlekraftwerke oder Atomkraft erreicht werden kann, sondern nur durch den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und weitreichender Energiesparmaßnahmen in Deutschland und weltweit. Deutschland muss endlich konkret werden in seinen eigenen Reduktionszielen und zusammen mit seinen europäischen Partnern ambitionierte CO2-Reduktionsziele in die Verhandlungen in Kopenhagen einbringen.

Ebenso muss Deutschland endlich konkrete Zahlen auf den Tisch legen, in welchem Umfang man die Entwicklungsländer - die am meisten unter dem Klimawandel leiden und am wenigsten dazu beigetragen haben - mit zusätzlichen Finanzmitteln und Technologie unterstützen will, damit diese Länder eine emissionsarme Wirtschaft aufbauen können, ohne das wichtige Ziel der Armutsbekämpfung aufzugeben. Ohne eine solche konkrete Zusicherung wird man die Entwicklungsländer in Kopenhagen nicht an Bord haben.

Es gibt einen weitreichenden Konsens in der Wissenschaft bezüglich des Ausmaßes und der Konsequenzen des Klimawandels. Die Zahlen sind bekannt, die Maßnahmen gegen den

Klimawandel verfügbar. Niemand, der in Kopenhagen teilnehmenden Politiker wird sagen können, er habe nichts gewusst. Nur politischer Wille und konsequentes Handeln wird den

gefährlichen Klimawandel noch verhindern können. Deutschland hat die Möglichkeit eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Dazu muss sich aber auch die nationale Politik konsequenter am Klimaschutz ausrichten. Nicht Schaufensterpolitik ist gefragt sondern glaubwürdiges Handeln. Dann wird die Bundesregierung auch die Unterstützung der Opposition bekommen. Es liegt nun an der Bundeskanzlerin.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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