Versuchs-Fusionsreaktor ITER - Finanzierungsloch für EU-Mitgliedsstaaten
Das europäische Prestigeprojekt der internationalen Fusionsforschung soll im südfranzösischen Cadarache gebaut werden. 2006 mit 3,5 Milliarden Euro für die EU veranschlagt, fordert die EU-Kommission nun 7,3 Milliarden Euro für die europäischen Mitgliedstaaten. Bis zur Erneuerung des politischen Mandats, die am 16. und 17. Juni 2010 erfolgen soll, müssen Lösungen für die nicht aus bisherigen EU-Töpfen zu deckenden Mehrkosten von 1,4 Milliarden Euro für die Jahre 2012 und 2013 gefunden werden. Diese Mehrkosten sind aus bisherigen EU-Töpfen nicht zu decken.
Ministerin Schavan muss beim Wettbewerbsrat am 25. und 26. Mai die Notbremse ziehen und den Ausstieg aus dem ITER-Projekt einleiten. Angesichts der zusätzlichen Mehrbelastungen für unseren Haushalt können nicht noch einmal 1,4 Milliarden Euro in bodenlose Zukunftsfantasien gepumpt werden.
Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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